News der Woche

Artikel der Woche aus der tageszeitung von Barbara Dribbusch:
Der Streit um Hartz-IV-Missbrauch beruht auf Unkenntnis und unseriösen Berechnungen - und versetzt Maßstäbe: Das Existenzminimum wird abhängig von StimmungenWer dieser Tage mit Selbstständigen oder Angestellten redet, was von den angeblich zu hohen Kosten für die Hartz-IV-Reform zu halten sei, gerät schnell in einen Streit über Sozialmissbrauch. Der Gedanke, dass es in Deutschland mehr Menschen gibt als gedacht, die bewusst auf Kosten anderer leben, ist aus vielen privaten Debatten nicht mehr wegzukriegen. Es verschiebt sich etwas im gesellschaftlichen Verständnis von Solidarität - und das könnte am Ende die eigentliche, entscheidende Folge der Hartz-IV-Reform sein.
Ein Hinweis auf das fallende "Solidaritätsbarometer" ist die ausbleibende Empörung über die geplanten Einsparungen bei den Empfängern des Arbeitslosengeld II. 1,8 Milliarden Euro will die kommende Regierung hier kürzen, darunter 1 Milliarde Euro durch bessere Vermittlung, aber auch durch die schärfere Verfolgung von Missbrauch.
Auch die Tatsache, dass der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger von 345 Euro im Monat im Westen (im Osten 331 Euro) in den Jahren bis 2009 möglicherweise eingefroren wird, weil er an die Entwicklung des Rentenwerts gekoppelt ist, regt kaum jemanden mehr auf. Bei einer angenommenen Preissteigerungsrate von 2 Prozent im Jahr bedeuten Nullrunden in den nächsten fünf Jahren jedoch einen Kaufkraftverlust von 10 Prozent für die Langzeitarbeitslosen. Und das ist viel.
Die "Missbrauchskampagne" von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat ihren Teil dazu beigetragen, die Stimmung gegen die Arbeitslosen aufzuheizen.
Dennoch lässt sich heute der Verdacht des "Sozialmissbrauchs" besonders leicht befeuern. Das liegt an der kalten Logik der sozialen Sicherung. Je schwächer die Wirtschaft läuft, desto mehr steigt die Zahl der Arbeitslosen, desto größer wird die Abgabenlast für die Erwerbstätigen. Wer einen Job hat, leidet dann nicht nur unter den hohen Beiträgen, sondern muss diese auch noch unter immer härteren Bedingungen erwirtschaften. Ressentiments gegen Erwerbslose lassen sich daher paradoxerweise in schwierigen Zeiten leichter schüren als in einer boomenden Wirtschaft. So könnten sich demnächst die Maßstäbe des Sozialen weiter verschieben: Kommen die Nullrunden für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger, beinhaltet die Grundsicherung für Arbeitslose kein Grundrecht auf ein Existenzminimum mehr. Sie ist vielmehr abhängig von der Haushalts- und von der Stimmungslage in der Gesellschaft. Und diese Gefühle lassen sich, wie man gesehen hat, politisch leicht beeinflussen. Beklemmend ist das schon.
Das Soli-Barometer fällt


Am 17. Oktober 2005 erschien die Bild-Zeitung unter Berufung auf einen Report des Hauses von Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement über Fälle des Leistungsmissbrauchs unter dem Aufmacher "Die üblen Tricks der Hartz-IV-Schmarotzer! ? und wir müssen zahlen". In dem Artikel des größten deutschen Boulevardblatts heißt es: "Bei Hartz IV wird gnadenlos abgezockt." Genau eine Woche später zog der Spiegel mit einer Titelgeschichte "Das Spiel mit den Armen. Wie der Sozialstaat zur Selbstbedienung einlädt" nach. Darin distanzierte man sich zwar von den "knalligen Berichten" der Boulevardpresse, führte das "Finanzdebakel" der mit dem Namen Peter Hartz verbundenen Arbeitsmarktreform aber gleichfalls auf die massenhafte, wenn auch nicht immer missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen zurück. Sabine Christiansen stieß ins selbe Horn, als sie die Teilnehmer/innen ihrer Talkshow am letzten Sonntag zum Thema ",Melkkuh' Sozialstaat - sind wir ein Volk von Abzockern?" diskutieren ließ und die sich ihrer Meinung nach nicht nur unter Erwerbslosen ausbreitende "Mitnahmementalität" geißelte.
Der deutsche Wohlfahrtsstaat, heißt es allenthalben, sei zu teuer. Als einer der Gründe, weshalb der Sozialstaat zumindest in seiner bisherigen Form nicht mehr zu halten sei, wird meist angeführt, dass er in seiner Leistungsgewährung zu freigiebig sei, was ihn finanziell überfordere. Die empirische Wohlfahrtsstaatsforschung zeigt, dass die Bundesrepublik - entgegen den dominanten Medienbildern - keineswegs den "großzügigsten" europäischen Sozialstaat besitzt, sondern hinsichtlich der Leistungsgewährung unter den 15 alten EU-Ländern im unteren Mittelfeld (Platz 8 oder 9) rangiert.
Durch die "Sparpolitik" der von 1982 bis 1998 regierenden CDU/CSU/FDP-Koalition und den mit relativ wenigen Abstrichen fortgesetzten Ausbau anderer Wohlfahrtsstaaten fiel die Bundesrepublik seither so weit zurück, dass sie nunmehr gerade noch das allgemeine OECD-Niveau erreicht.
HartzIV-Der denunzierte Sozialstaat


Der erlauchte Kreis der Koalitionsverhandler steht offensichtlich unter Druck: Ergebnisse müssen her! Und sei es nur irgendeine Zahl. Zum Beispiel 4 Milliarden Euro. So viel wollen Union und SPD nun beim Arbeitslosengeld II sparen. Aber wie? Denn bei den Arbeitslosen lässt sich kaum noch sparen. Sie wurden bereits weitgehend auf das Existenzminimum abgesenkt. Auch die beliebte Idee, dass sie alle erst einmal ihre Gebrauchtwagen verkaufen müssen, würde nichts bringen - außer viel Verwaltungsaufwand. Die Politik verschwendet nur Zeit, wenn sie die Arbeitslosen als "Sozialschmarotzer" diffamiert. Die Parteien werden einer zwingenden Logik nicht entkommen: Es ist nicht möglich, die Hauptlast des Staates nur 26 Millionen regulär Beschäftigten aufzubürden.
UNION UND SPD WOLLEN SPAREN - UND IGNORIEREN DIE WIRKLICHKEIT - Hartz IV kann man vergessen


Handelsblatt: Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung verlangt in seinem aktuellen Gutachten Einschnitte beim Arbeitslosengeld I und II. Zudem plädiert er für die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Reduzierung von von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten sowie die weitere Minderung der Bindungswirkung von Tarifverträgen.Ratsmitglied Peter Bofinger vertritt diese Meinung - wie bereits in früheren Debatten - jedoch nicht. Seine Analyse der Arbeitsmarktsituation konzentriert sich auf die Binnennachfrage. Die umfassenden angebotsseitigen Impulse hätten bisher keine erkennbaren Erfolge gebracht, schreibt Bofinger in dem Gutachten. Es sei vielmehr geradezu ein "Reformparadox" zu konstatieren. "Die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre war zu einseitig auf die Verbesserung der Angebotsbedingungen fixiert, so dass dabei die Balance zwischen angebots- und nachfrageseitigen Impulsen verloren gegangen."
Primär müsse es darum gehen, die Binnennachfrage wieder zu beleben. Nur so werde es möglich sein, in einer großen Volkswirtschaft wie Deutschland - mit einer inländischen Verwendung, die um das Zweieinhalbfache über den Exporten liege - wieder einen nachhaltigen und für eine Ausweitung der Beschäftigung ausreichenden Wachstumsprozess zu generieren. Hierzu sei es erforderlich, dass es wieder zu Lohnsteigerungen kommt, die zu einem Anstieg der Reallöhne führen, so Bofinger weiter. Neben der Belebung der Binnennachfrage werde es darauf ankommen, möglichst bald den Verdrängungsprozess der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung durch alternative Arbeitsverhältnisse zu stoppen.
Wirtschaftsweiser Bofinger stellt sich quer


yahoo-news: Der geplante Stellenabbau bei der Deutschen Telekom geht nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" vor allem auf Kosten der Steuerzahler. Wie das Blatt unter Berufung auf Berliner Regierungskreise berichtet, sind unter den 32.000 Mitarbeitern, die das Unternehmen loswerden will, mindestens 20.000 Beamte. Insgesamt müsse der Steuerzahler damit für die früher bei der Bundespost beschäftigten Beamten jährlich mehr als sechs Milliarden Euro aufwenden. Die Gewerkschaft Verdi kündigte für die kommende Woche Proteste gegen den Stellenabbau an.
Die von der Telekom geplante Vorruhestandsregelung koste den Bund "im günstigsten Fall" eine halbe Milliarde Euro zusätzlich im Jahr, heißt es in dem Bericht. Die Telekom hatte die Streichung von 32.000 Stellen in den kommenden drei Jahren angekündigt. Die Hauptlast trägt die Festnetzsparte T-Com, wo jede fünfte Stelle wegfällt. Darüber hinaus treffe es auch die IT-Sparte T-Systems und die Verwaltung. Die Kosten für den Stellenabbau bezifferte die Telekom auf rund 3,3 Milliarden Euro.
Staat muss für Stellenabbau bei Telekom bezahlen


Welt am Sonntag: Im Touristendistrikt New Orleans' haben die Restaurants, neun Wochen nachdem Hurrikan "Katrina" wütete, wieder geöffnet.
Doch in den Notunterkünften ringsum ist von einer Rückkehr zur Normalität wenig zu spüren. Helfer des Roten Kreuzes berichten von Kindern, die noch nie einen Arzt gesehen haben und bei denen sie nun schwere gesundheitliche Schäden, wie Herzfehler oder Hüftschäden, entdecken. Viele Familien, die durch den Sturm alles verloren haben, können sich weder Behandlung noch Medikamente leisten. Denn im reichsten Land der Erde gibt es keine gesetzliche Krankenversicherung, die eine medizinische Grundversorgung garantiert.
Lokale Krankenhäuser und Notärzte behandeln "Katrina"-Opfer dennoch häufig unentgeltlich. Präsident George W. Bush versprach zwar den Kommunen, einen Teil dieser Kosten auszugleichen. Doch die meisten werden wohl auf den finanziellen Folgen ihrer Großzügigkeit sitzenbleiben.
Das vorwiegend privatwirtschaftlich und gewinnorientierte US-Gesundheitssystem sieht eine Vollversorgung, auch nach Naturkatastrophen, nicht vor. Vielen scheint die Zeit reif für eine Kehrtwende in der Gesundheitspolitik, deren Lücken Hurrikan "Katrina" so offensichtlich freilegte.
Dabei gehört das amerikanische Gesundheitssystem jetzt schon zu den teuersten der Welt. Es verschlingt rund 15 Prozent des Bruttosozialprodukts und verfehlt dennoch seinen Nutzen: Die Lebenserwartung in den USA ist kürzer als im verarmten Costa Rica.
45 Millionen Amerikaner können sich gar keine private Krankenversicherung leisten. Angesichts der Monatsbeiträge von bis zu 1000 Dollar geben nun auch viele Familien der Mittelschicht auf.
Um Lohnnebenkosten zu drücken, versichert nur noch jeder zweite Arbeitgeber seine Angestellten.
Gesundheitsschutz gilt in den USA als Konsumprodukt und nicht wie in anderen Industriestaaten als soziales Recht. Staatliche Hilfe gibt es nur für Rentner (Medicare) und Familien, die unterhalb der Armutsgrenze leben (Medicaid).
"Das größte Problem", so Elisabeth Benjamin, Beauftragte für Gesundheitsrecht bei der Legal Aid Society, "ist, daß der Staat jeden Antragsteller zunächst wie einen potentiellen Kriminellen behandelt."
Laut einer Studie des Pew Research Center sterben im diesem Jahr 18.000 amerikanische Bürger an den Folgen fehlender medizinischer Absicherung.
Von der Bush-Regierung hingegen ist wenig Reformgeist zu erwarten. Sein langfristiges Ziel sieht vor, daß der Staat sich aus allen Lebensbereichen zurückzieht.
US-Bürger kommt ihre Gesundheit teuer zu stehen


Frankfurter Rundschau: Das ist der blanke Hohn für alle Langzeitarbeitslosen, die sich durch Hartz IV Hilfe bei der Integration in die Erwerbstätigkeit erhofft hatten." Marcus Bocklet, neuer arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen und Noch-Stadtverordneter im Frankfurter Römer, spricht gar von Pflichtverletzung der Jobcenter und Optionskommunen. Fordern und Fördern war mit Hartz IV avisiert, doch ausgerechnet letzteres bleibe zum Großteil auf der Strecke. Ohne Not, denn Geld für Qualifizierungsprogramme und Vermittlung wäre da.
52,6 Millionen Euro hat der Bund allein der Stadt Frankfurt für Eingliederungshilfen der gut 44 000 Alg-II-Empfänger in der Stadt bereitgestellt. Lutz Klein, Sprecher der Rhein-Main Jobcenter GmbH, gibt unumwunden zu, dass bis Jahresende deutlich weniger als die Hälfte des Budgets ausgegeben sein wird. "Der Rest fließt zurück."
Von den knapp 6,6 Milliarden Euro für Integrationsleistungen von Langzeitarbeitslosen spart der Bund Ende des Jahres wohl rund drei Milliarden. "Statt über den Kostenwahn von Hartz IV zu debattieren, sollten die Jobcenter ihre Arbeit tun und sich um die Arbeitslosen kümmern."
HartzIV-Das Fördern bleibt auf der Strecke


Deutschlandfunk: Für den Soziologen Martin Bongarts bewegt sich die Chance, durch Ein-Euro-Jobs wieder in feste Arbeitsverhältnisse zu gelangen, im Promillebereich. Arbeitslose würden sogar mit großem Interesse nach Ein-Euro-Jobs nachfragen, da sie darin eine Art letzte Hoffnung sähen, doch nach kurzer Zeit würde sich Frustration einstellen, meinte Bongarts, der eine Initiative für Erwerbslose in Marburg leitet.

Wenn ein Arbeitloser in Ihre Beratungsstelle in Marburg kommt und Sie fragt, ob er einen Ein-Euro-Job annehmen soll. Was raten Sie ihm?

Martin Bongards: Ich rate ihm ganz dringend ab, denn das ist nicht die Autobahnauffahrt in den ersten Arbeitsmarkt, sondern eher die Abfahrt auf das endgültige Abstellgleis.

Wiese: Erklären Sie uns das ein bisschen genauer, Herr Bongards, was wissen Sie über die Übernahme von Ein-Euro-Jobbern in feste Arbeitsverhältnisse? Wie oft kommt so was vor? Oder kommt das gar nicht vor?

Bongards: Allenfalls im Promillebereich. In diesem einen Punkt sind die Träger solcher Maßnahmen ehrlich. Sie sagen den Erwerbslosen, die sich an sie wenden, sofort, dass eine Übernahme nach dem Ein-Euro-Job nicht möglich ist. Übernahme nach Ein-Euro-Jobs sind wirklich die absolute Ausnahme. Es mag zwar hier und da Einzelfälle geben. Die Argumentation hat sich da auch völlig verschoben.

Wiese: Erklären Sie bitte welche Argumentation?

Bongards: Die Argumentation der Arbeitsverwaltung, die Argumentation auch der Kommunalpolitik und die Argumentation auch der Träger. Ging es am Anfang darum zu behaupten, diese Ein-Euro-Jobs seien eine Integrationsmaßnahme, so wird heute vor allen Dingen argumentiert, diese Ein-Euro-Jobs schafften ein anderes Selbstwertgefühl der Erwerbslosen, da sie nun endlich wieder gebraucht würden. Und außerdem wäre es für sie ganz gut, wenn sie mal wieder regelmäßig einer Tätigkeit nachgehen würden. Von einer wirklichen Integration redet heute niemand mehr.
HartzIV-Ein-Euro-Jobs kein Einstieg in feste Arbeitsverhältnisse


Tagesspiegel: Die vom designierten Vizekanzler Franz Müntefering erhobene Kritik an den destruktiven Praktiken ausländischer Beteiligungsgesellschaften bei deutschen Firmen (?Heuschrecken?) soll keine praktischen Folgen für die Politik der großen Koalition haben. Das bestätigten Abgeordnete von Union und SPD gegenüber dem Tagesspiegel, die an den Verhandlungen in den Koalitionsarbeitsgruppen Finanzen und Wirtschaft beteiligt waren. Dabei verzichtete die SPD mit ihrem finanzpolitischen Sprecher Joachim Poß zum Erstaunen der CDU-Seite von vornherein auf ein zentrales Instrument, um das Wirken der so genannten Private-Equity-Gesellschaften zu begrenzen: die Wiedereinführung von Steuern auf die Gewinne beim Verkauf von Unternehmensanteilen.
Wegen der unerwünschten Folgen und der Steuerausfälle hatte die Union in ihrem Wahlprogramm denn auch die erneute Besteuerung der Gewinne aus dem Wiederverkauf von Firmen gefordert. Doch die SPD-Seite widersetzte sich jetzt dem Vorschlag, weil ?dies als Eingeständnis eines Fehlers gesehen würde?, wie einer der beteiligten Sozialdemokraten gestand.
SPD tut doch nichts gegen Heuschrecken


Mitteldeutsche Zeitung: Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat vorgeschlagen, das Arbeitslosengeld (ALG) II in Westdeutschland auf ostdeutsches Niveau abzusenken. «Es gibt keinen Grund für eine Ost-West-Grenze beim Arbeitslosengeld II», sagte Althaus der «Mitteldeutschen Zeitung». Das müsse aber nicht bedeuten, das ostdeutsche ALG II auf Westniveau anzuheben. «Man kann auch darüber nachdenken, es im Westen auf Ostniveau abzusenken. Das wäre ein sehr innovativer Vorschlag. Ich bin gespannt auf die Reaktion», sagte Althaus.
HartzIV-Absenkung im Westen statt einer Anhebung im Osten?


Junge Welt: Erwerbslose aus Südniedersachsen und Nordrhein-Westfalen wehren sich gegen telefonische Ausforschungen und neue »Abzocker«-Vorwürfe aus der Bundesagentur für Arbeit. Per E-Mail wollen die Betroffenen am heutigen Montag in Nürnberg »Telefonanschlüsse auf unseren Toiletten« sowie die Kostenübernahme zur Beschaffung und Nutzung von Handys beantragen.
Mit ihrer Aktion wollen die Erwerbslosen zugleich den »illegalen Charakter dieser telefonischen Schnüffelaktion« durch das kommerzielle Callcenter anprangern. Die Initiativen berufen sich unter anderem auf die rechtliche Bewertung des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar. Er hatte in den vergangenen Wochen mehrfach auf die Rechtswidrigkeit dieser Telefonbefragungen hingewiesen. Der Passauer Neuen Presse sagte Schaar, daß solche Befragungen nur nach vorheriger Ankündigung und mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Betroffenen durchgeführt werden dürften. Es sei außerdem auf keinen Fall statthaft, Sozialdaten an ein privates Unternehmen weiterzuleiten, wie es geschehen sei.
»Existiert für uns nicht mehr das Recht auf Freizügigkeit, wie es das Grundgesetz in Artikel 11 für alle Bürger unseres Staates festgelegt hat?« fragt ein Erwerbsloser im Internet. »Dürfen wir nicht mal mehr unsere Wohnungen verlassen, bloß weil wir arbeitslos sind? Dann wären wir ja noch schlimmer dran als die Asylbewerber, die ihren Aufenthaltsort nicht verlassen dürfen!«
HartzIV-Telefon aufs Klo


Manager-Magazin: In einem offenen Brief an Angela Merkel werben vermögende Bundesbürger für eine Erhöhung der Vermögenssteuer. Es könne nicht sein, dass hierzulande die Mehrwertsteuer erhöht, Vermögen aber im internationalen Vergleich am niedrigsten besteuert werden. Mit den Mehreinnahmen von 38 Milliarden Euro ließe sich manche Lücke schließen.
Die 21 Unterzeichner kritisieren, dass im internationalen Vergleich in Deutschland Vermögen am niedrigsten besteuert wird. Fasse man Grundsteuer-, Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer zusammen, sei Großbritannien mit einem Anteil von 4,3 Prozent am Bruttosozialprodukt Spitzenreiter der Belastung von Vermögen, wird in dem Brief eine aus dem Jahr 2004 stammende OECD-Studie zitiert. Es folgten Frankreich mit 3,3, die USA mit 3,2, Japan 2,8 Prozent. Schlusslicht sei Deutschland mit nur 0,8 Prozent.
Krämer sagte, es könne nicht sein, dass ernsthaft über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachgedacht werde, ohne auch die Vermögenden stärker zu belasten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer träfe die Normalverdiener, Rentner und Arbeitslose wesentlich stärker.
Reiche wollen höhere Steuern zahlen


FTD: Statt von 35 Mrd. Euro reden einige jetzt sogar von 70 Mrd. Euro. Und immer brutaler werden die Vorschläge aus der Koalitionsrunde: Nicht von einem oder zwei Prozentpunkten mehr Mehrwertsteuer ist inzwischen die Rede, sondern von einer Erhöhung um heftige vier Punkte - zusätzlich zu weiteren Grausamkeiten, versteht sich.
Die um sich greifende Sparhysterie ist ärgerlich, und sie ist brandgefährlich - droht sie doch nicht nur das Wirtschaftswachstum abzuwürgen, sondern am Ende zudem die Haushaltskonsolidierung vor die Wand fahren zu lassen.
Offensichtlich haben Union und SPD nicht verstanden, dass der Wachstumsverlust von heute Steuerlöcher, Defizite und Staatsschulden von morgen bedeutet.
Die Sparhysterie


So mancher wüsste gern, wie das alles zustande kommt. Die Mehrwertsteuererhöhung, die Streichung der Pendlerpauschale und des Kündigungsschutzes, die Nominierung von Sigmar Gabriel - kurz: die ganzen Grausamkeiten.
Warum machen "die da oben" nicht das, was der Wähler will? Wir hätten da eine These: Die Politiker verstehen den Wähler einfach nicht mehr.
Die Vermutung stützt sich auf Ergebnisse der Fördergemeinschaft "Gutes Hören", die sich unter den Abgeordneten einmal umgehört hat. Nach einer umfangreichen phonetischen Untersuchung in acht deutschen Parlamenten haben die Humanakustiker festgestellt, dass 40 Prozent der Abgeordneten nicht gut hören. Dagegen leide im Bevölkerungsdurchschnitt nur jeder Fünfte an Schwerhörigkeit. Grund ist in der Regel das hohe Alter von Politikern.
Und da bekanntlich Schwerhörige ihrem Gegenüber unterstellen, dass es auch nichts versteht, wissen wir endlich auch, warum die Politiker seit Jahren so laut nach Reformen rufen. Die glauben tatsächlich, wir verstehen sie nicht.
Das Letzte: Hört, hört!


Die Welt: Der Anfangsoptimismus ist dahin, die Koalitionsgespräche münden in Verärgerung. Was sich abzeichnet, ist ein Großangriff aufs Portemonnaie der Bürger, eine Politik der Steuererhöhungen und Mehreinnahmen, die Selbstversorgung des Staates auf Kosten der Erfolgreichen und der Wirtschaft. Gepredigt wird das Evangelium sanierter Haushaltskassen. Am Ende geht es darum, den Steuerzahler weich zu klopfen.
Man muß es deutlich sagen: Deutschland steht vor einer Enteignungswelle mit absehbaren Folgen. Noch keine Wirtschaft der Welt wurde durch Steuererhöhungen nachhaltig angekurbelt, kein echter Arbeitsplatz entsteht durch Subvention und Umverteilung.
Verabschiedet wurden die entscheidenden Themen des Wahlkampfs. Arbeitslosigkeit? Davon redet niemand mehr. Wirtschaftswachstum? Wird durch höhere Steuern sabotiert. Aufbau Ost? Die Subventionsmaschine rattert ungebremst.
Welle der Enteignung


Deutscher Bundestag: Die Geldleistungen an die Fraktionen sollen ab dem Haushaltsjahr 2006 um insgesamt 2,31 Prozent erhöht werden. Diesen Vorschlag unterbreitet der Bundestagspräsident im Benehmen mit dem Ältestenrat. Wie aus der Unterrichtung weiter hervorgeht, ergeben sich daraus ein monatlicher Grundbetrag für jede Fraktion in Höhe von 300.045 Euro und ein monatlicher Betrag für jedes Mitglied in Höhe von 6.264 Euro. Die bisherigen Oppositionszuschläge von 15 Prozent auf den Grundbetrag und von zehn Prozent auf den Betrag pro Mitglied bleiben unverändert, heißt es. Der Vorschlag berücksichtigt laut Unterrichtung die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst und die Erhöhung ausgewählter Teilindizes des Verbraucherpreisindexes für Deutschland sowie den Mehraufwand im Rahmen der Aufgaben der Fraktionen. Im Haushaltsjahr 2005, so der Bericht, würden die Leistungen nicht angehoben. Die Fraktionen leisteten damit einen Beitrag zu den Einsparungen im Bundeshaushalt.
Fraktionen sollen mehr Geld bekommen


Netzeitung: Studenten der Berliner Humboldt-Uni wollen erkunden, wie es sich mit Arbeitslosengeld II lebt. Für einige heißt das, mehr Mittel zu haben als vorher.
In einem Selbstversuch wollen 13 Studenten der Berliner Humboldt-Universität (HU) herausfinden, wie es sich zu Bedingungen der Arbeitsmarktreform Hatz IV in der Hauptstadt lebt. Die HU teilte am Mittwoch mit, dass sich die Teilnehmer eines Seminars zur Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik am Institut für Sozialwissenschaften freiwillig dazu verpflichtet hätten, vom 9. November an für vier Wochen nur vom in Westdeutschland und in Berlin gezahlten Regelsatz von 345 Euro plus Warmmiete zu leben. Die Erfahrung solle sie «sensibilisieren und das Interesse für die Arbeitsmarktreform erhöhen.
Hartz IV im Selbstversuch


Berliner Zeitung: Pendlerpauschale: Für die ersten 20 Kilometer wird die Entfernungspauschale von derzeit 30 Cent pro Kilometer komplett gestrichen. Ab dem 21. Kilometer gelten die 30 Cent weiter.

Arbeitnehmerpauschbetrag: Im Gegenzug zur Senkung der Entfernungspauschale ist der Vorschlag unterbreitet worden, den so genannten Arbeitnehmerpauschbetrag anzuheben, und zwar von jetzt 920 auf 1 100 Euro.

Eigenheimzulage: Die Zulage wird zum 1. Januar 2006 abgeschafft. Betroffen sind allerdings nur "Neufälle". Diskutiert wird zudem über eine Abschaffung der Wohnungsbauprämie und der Arbeitnehmersparzulage.

Sparerfreibetrag: Er soll drastisch auf 750 Euro (Verheiratete 1 500 Euro) gekürzt werden.

Veräußerungsgewinne: Kursgewinne bei Aktienverkäufen und Gewinne aus Immobiliengeschäften sollen künftig generell steuerpflichtig werden.
Es wird erwartet, dass der Steuersatz in der Größenordnung von 25 Prozent liegen wird.

Steuerberatung: Kosten für Steuerberater sollen künftig nicht mehr von der Steuer absetzbar sein.Schuldgeld: Abzugsmöglichkeiten für Schuldgeldzahlungen an Privatschulen sollen wegfallen.

Abfindungen: Die Freibeträge für Abfindungen bei Entlassungen werden gestrichen.

Bergmannsprämie: Freibetrag soll gestrichen werden.

Heirats- und Geburtshilfen: Der Freibetrag (315 Euro) für die vom Arbeitgeber gezahlten Leistungen wird abgeschafft.

Steuersparmodelle: Mit Wirkung ab Freitag werden beliebte Steuersparmodelle unmöglich gemacht. Betroffen sind Fondsmodelle, die in erster Linie Verluste produzieren.

Schichtzuschläge: Obwohl die SPD generell Änderungen an den steuerfreien Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschlägen ablehnt, hat die Union einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Der Punkt ist aber offen.

Dienstwagen: Diskutiert wird auch, den Privatanteil an der Nutzung eines Dienstwagens künftig höher zu besteuern. (1,5 Prozent geplant)

Mehrwertsteuer: Eine Anhebung der direkten Verbrauchssteuer ist sehr wahrscheinlich - gestritten wird noch, ob sie auf 18, 19 oder 20 Prozent angehoben wird.

Reichensteuer: Die zusätzliche Belastung hoher Einkommen mit drei Prozent Einkommensteuer wird von der SPD als Gerechtigkeitskomponente angestrebt.

Ich-AGs: Die 2003 eingeführte Förderung von kleinen Existenzgründern soll zum 1. Juli 2006 abgeschafft werden.

Hartz IV: In diesem Bereich sollen vier Milliarden Euro gespart werden, zwei Milliarden davon, indem zum Beispiel für Jugendliche unter 25 Jahren auf den Unterhalt von Angehörigen zurückgegriffen wird. Außerdem sollen jugendliche Hartz-IV-Empfänger künftig den Bezug einer eigenen Wohnung anzeigen. Rentner ab 60 Jahren müssten künftig auf ihre Rente zurückgreifen statt auf das Arbeitslosengeld II.

Rente: Das gesetzliche Rentenalter wird schrittweise von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.
DIE STREICHLISTE DER GROSSEN KOALITION


Zur Sicherung politischer Macht ist es unbedingt erforderlich, Probleme aussitzen zu können. Helmut Kohl beherrschte diese Fertigkeit in hohem Ausmaß; seine Erbin Angela Merkel versteht sich ebenfalls ganz ausgezeichnet darauf.
Das Aussitzen - freundliche Beobachter nennen es die Schaffung eines ruhigen Pols - ist keine leichte Kunst. Merkel kann es trotzdem, und zwar auch deswegen, weil das Aussitzen so gut zu ihrem Führungsstil passt. Was sich auf dem Weg nach oben als wertvolle und unverzichtbare Fertigkeit erwies, droht jetzt, wo sie oben ist, zur Belastung zu werden.
Nun kommt der Moment, an dem sie sagen muss, was sie mit ihrem Amt anfangen will.
Doch Angela Merkel bleibt stumm. Seit die Koalitionsverhandlungen begonnen haben, tritt sie in der Öffentlichkeit selten auf. In den knapp zwei Monaten seit der Bundestagswahl hat sie keine einzige politische Initiative ergriffen. Die Ideen für die neue Bundesregierung stammen in erster Linie von der SPD. Nur in der Arbeitsmarktpolitik, bei der Einschränkung des Kündigungsschutzes und der Senkung der Lohnnebenkosten, setzte sich die Union durch. Ansonsten wird der Koalitionsvertrag in weiten Teilen sozialdemokratische Handschrift tragen.
Die große Koalition verlangt von den Bürgern, dass sie in Zukunft für weniger staatliche Leistungen höhere Steuern zahlen. Die Kanzlerin wird erläutern müssen, warum solche Schritte notwendig sind und wie es durch sie eines Tages in Deutschland wieder besser wird. Gelingt ihr das nicht, bedeutet das nicht nur das Scheitern dieser großen Koalition. Dann hätte die Politik insgesamt abgewirtschaftet.
Wo ist Merkel?


Telepolis: In einem Interview mit Telepolis geht Professor Rainer Roth, der an seiner Fachhochschule die AG TuWas leitet (hier kann der Leitfaden auch bestellt werden), genauer auf die Vorwürfe des Bundeswirtschaftsministeriums ein.


Minister Clement wirft Ihnen als Mitverfasser des Leitfadens AlgII/Sozialhilfe von A-Z Beihilfe zum Betrug vor. Was sagen Sie dazu?

Rainer Roth: Wir haben in einer Stellungnahme detailliert nachgewiesen, dass die vorgelegten Belege das nicht hergeben. Diese Behauptung ist eine Verleumdung. Wir haben Herrn Clement aufgefordert, die Verleumdung zurückzunehmen und die Verbreitung des "Missbrauchsreports" einzustellen.

Sie sollen im Leitfaden auch Schwarzarbeit entschuldigen?

Rainer Roth: Alg II reicht kaum bis zum Monatsende. Die Anrechnung von Arbeitseinkommen ist kleinlich. Wir haben erklärt, das würde die Schwarzarbeit "begünstigen". Clement fälscht das in "entschuldigen" um. Eine Erklärung ist keine Entschuldigung. Das SGB II fördert Schwarzarbeit, nicht wir. Wir sind nicht zuletzt deshalb für eine Erhöhung des Regelsatzes auf 500 EUR, damit Unternehmen es schwerer haben, Menschen zu finden, die zu Schwarzarbeit bereit sind.

Laut Spiegel erhält Ihr Leitfaden alle "Informationen, die für den höchstmöglichen Bezug staatlicher Leistungen vonnöten sind". Sehen Sie hier den Grund für die Angriffe?

Rainer Roth: Genau. Die Inanspruchnahme von Rechten wird durch Regierung und Medienkonzerne in die Nähe des Missbrauchs gerückt, weil sie Geld kostet. Diejenigen, die das Gesetz verabschiedet haben, beschweren sich, wenn es in Anspruch genommen wird. Das Interesse, Geld zu sparen, um Gewinnsteuersenkungen auszugleichen, steht anscheinend über dem Gesetz. Die Parteien der großen Koalition nutzen die verleumderische Propaganda gegen Arbeitslose und uns, um neue Kürzungen vorzubereiten.
HartzIV-"Beihilfe zum Missbrauch sozialer Leistungen"?


RBB-Kontraste: Im Bundeshaushalt fehlen rund 35 Milliarden Euro. Da hilft nur eisernes Sparen, wenn die Steuererhöhungen nicht allzu kräftig ausfallen sollen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch prophezeit ?Heulen und Zähneklappern? in den Koalitionsverhandlungen und empfiehlt sich als Sparkommissar. Ausgerechnet er, der sein eigenes Bundesland in die höchste Verschuldung getrieben hat.
Ein Haushaltsloch von mindestens 35 Milliarden geht nicht von alleine weg. Aber wir hätten schon gern gewusst, ob wir ihnen trauen können, den Politikern, die das Loch mit unserem Geld stopfen wollen. Zum Beispiel Roland Koch. Er leitet für die Union die wichtige Arbeitsgruppe Finanzen. Der hessische Ministerpräsident muss also vom Haushalten etwas verstehen. Deshalb haben wir uns in seinem Bundesland umgeschaut. Michael Beyer fand heraus: Daheim gibt er es den Seinen mit Großmut und mit viel geborgtem Geld!
Denn Roland Koch streicht die Gelder für Schuldnerberatungen, Frauenhäuser und Drogenhilfen. Doch der Ministerpräsident sitzt die Massenproteste aus. Das Image des knallharten Sanierers entsteht.
Und das ist die Schuldenbilanz von Roland Koch. Hessens Schulden sind in seiner Ära gewaltig gewachsen. Doppelt so schnell, wie in Bayern oder Baden-Württemberg.
Rekordschulden. Dennoch pumpt die Regierung Koch Millionen Steuergelder in fragwürdige Projekte. Zum Beispiel hier. Flughafen Kassel ? Calden.
Für 150 Millionen Euro wird der Airport ausgebaut. Davon soll die ganze Region profitieren.
Doch es gibt schon andere Regionalflughäfen in der Nähe. Dem Airport Kassel droht die finanzielle Bruchlandung.
Der hessische Haushaltsplan 2006 ? Druckfrisch, aber leider auch verfassungswidrig. Bedeutet: Die neuen Schulden sind höher als die Investitionen des Landes. Und das bereits seit Jahren.
Doch Hessen gibt weiter Geld aus. Für 8,5 Millionen Euro hat die Regierung Koch diesen Parkplatz gekauft. Direkt neben der Hessischen Landesregierung. Auch der normale Steuerzahler darf hier parken. Die Standgebühr wird nebenan an der Currywurstbude fällig. Im Kontrast zum Grundstückpreis: preiswert.
Rechnet man mit 100 Autos pro Tag, dauert es 30 Jahre bis die Kaufsumme für den Parkplatz wieder drin ist.
Im Odenwald. Hier hat die hessische Landesregierung rund 14 Millionen locker gemacht. Für das Schloss eines Grafen, inklusive Museum. Eine illustre Sammlung aus Ritterrüstungen, Waffen und Hirschgeweihen.
Tarek Al-Wazir (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Hessischer Landtag:
"Der Bund hat in den letzten sechs Jahren seine Schulden um 15 Prozent erhöht, das ist viel. Aus meiner Sicht zu viel. Im selben Zeitraum hat das Land Hessen seine Schulden um 33 Prozent erhöht. Wie man dann als Hessischer Verantwortlicher sagen kann, auf Bundesebene wird eine Katastrophenpolitik gemacht, das verstehe ich nicht."
Roland Koch ? wie ein Hesse den Deutschen das Sparen beibringen will


Quelle: Kontraste


Hannoversche Allgemeine Zeitung: Die Bundesagentur für Arbeit wird nach Informationen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung künftig mit einer elektronischen Rasterfahndung nach Betrügern forschen, die unberechtigt das neue Arbeitslosengeld II beziehen.
Die Rasterfahndung gehört zu den Sofortmaßnahmen, mit denen die angehende Große Koalition die Kostenexplosion bei Hartz IV in den Griff bekommen will. In einem von Fachleuten der Union und der SPD verabschiedeten Papier, das der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vorliegt, heißt es, auf diese Weise seien Einspareffekte auch ohne Gesetzesänderung möglich. Ergebnisse eines ersten Abgleichs von rund fünf Millionen Datensätzen der Bundesagentur mit Daten des Verbandes der Rentenversicherungsträger seien für Dezember zu erwarten.
Zur systematischen Kontrolle des rechtmäßigen Bezugs von Arbeitslosengeld II sollen auch telefonische Befragungen beitragen. Hintergrund sei die Tatsache, dass die Bundesagentur bei einer ersten Telefonaktion vom 20. Juli bis 23. September 45 Prozent der ?Kunden? nicht erreichen konnte, weil die Datensätze falsch waren, keine Telefonnummern bekannt waren ober niemand ans Telefon ging.
Auch für solche Telefonaktionen soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden. Sie soll die Angerufenen zur Auskunft verpflichten.
HartzIV-Rasterfahndung nach Hartz-IV-Betrügern


Linkspartei: CDU und SPD wollen vermeintliche ALG-II-Betrüger per Rasterfahndung aufspüren. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:
Der Kampf gegen die massenhafte Arbeitslosigkeit wird durch die Hatz nach vermeintlichen Hartz-IV-Betrügern ersetzt. Der unseligen Betrugs-Kampagne folgt nun die Tat, und zwar mit schwerstem Beschuss, per Rasterfahndung.
Kurzum: Langzeitarbeitslose sollen wie Terroristen bekämpft werden.
Noch gibt es die große Unions-SPD-Koalition nicht. Aber es gruselt schon allenthalben. Dem Abbau des Sozialstaates folgt der Abbau des Rechtsstaates.
Hartz-IV-Empänger: bekämpft wie Terroristen


Focus: Deutlich schärfer will die Regierung gegen arbeitsunwillige Erwerbslose vorgehen. So sollen Arbeitslosengeld-II-Empfänger bereits bei Antragstellung mit einem Job-Angebot konfrontiert werden. Ziel sei es, die Arbeitsbereitschaft zu überprüfen. Außerdem werden Arbeitslose gesetzlich verpflichtet, sich an ?Telefonabfragen? zu beteiligen, mit denen ihre Lebensverhältnisse überprüft werden sollen. Mit einem stärkeren Datenabgleich sollen die Behörden auch im Ausland existierende ?Depots? von Arbeitslosen aufspüren.
Nullrunden und Daumenschrauben


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Betreff: Mehrwertsteuer? Finger weg! Es gibt Alternativen!

Sehr geehrter Herr/Frau ...,

ich fordere Sie auf, von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer abzusehen und Alternativvorschläge zu verfolgen. Ohne Zweifel: Der Zustand der öffentliche Haushalte ist prekär. Doch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist die falsche Medizin und hätte fatale Folgen.
In ihrer eigenen Wahlkampfbroschüre stand:

1. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist unsozial
2. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer schadet der Konjunktur
3. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer gefährdet Arbeitsplätze

Setzen Sie deshalb auf wirklich sozial gerechte Alternativen. Damit können sogar höhere Einnahmen erzielt werden als durch eine Mehrwertsteuererhöhung:
1. Hohe Einkommen stärker besteuern, Steuerschlupflöcher schließen
2. Große Vermögen höher besteuern
3. Unternehmen angemessen zur Finanzierung heranziehen
4. Steuerbetrug konsequent bekämpfen
Campact - Demokratie in Aktion


Quelle: campact


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