News der Woche

Folgend wurden im ersten Halbjahr 2007 News Begriffe gesammelt, welche sich inhaltlich mit der Hartz IV Reform beschäftigt haben. Die Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da sie sich zufällig ergeben hat. Etliche Seitenverweise zeigen den Artikel nicht mehr auf, werden dennoch aufgrund der Quellenangabe Kommentarlos angegeben.

freitag: Schon bevor die Weltwirtschaftskrise 1929/32 das Sozialsystem der Weimarer Republik bis ins Mark erschütterte, traten Kritiker des Wohlfahrtsstaates auf den Plan, die seine Leistungsfähigkeit in Zweifel zogen und - ähnlich wie heute - mehr Privatinitiative forderten. Einer davon hieß Gustav Hartz und war 1924 für ein paar Monate DNVP-Reichstagsabgeordneter. 1928 erschien sein Buch Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit, in dem Hartz viele gegenwärtig aktuelle Fragen stellte, auch wenn er noch nicht dieselben Antworten (zum Beispiel Einführung der Praxisgebühr) gab: "Geht man nicht bedenkenlos ein dutzendmal zum Arzt, wenn einmal genügte - nur weil es die Kasse bezahlt?"
Hartz sah überall "Faulenzer und Drückeberger" den Sozialstaat plündern, für die "kein denkender Arbeiter einen Pfennig Arbeitslosenbeiträge bezahlen" wolle. Um "den Mißbrauch der ungerechten und unnötigen Inanspruchnahme" unterbinden zu können bzw. "asoziale Elemente" nicht mehr "auf allgemeine Unkosten reisen" zu lassen, wollte Hartz die Hilfe auf Bedürftige konzentrieren, was er sozialdarwinistisch begründete: "Eine soziale Politik darf nicht mit der Sorge um die Kranken, Invaliden, Witwen, Waisen und Arbeitslosen die Förderung der Lebenstüchtigen, Leistungsfähigen und Arbeitenden vergessen." Wer würde da nicht an die Parole "Leistung muss sich wieder lohnen" denken, die Kurt Beck kürzlich erneut in die Debatte gebracht hat?
VERBLüFFENDE PARALLELEN - Schon vor 80 Jahren trat ein Sozialreformer für den Abbau des Wohlfahrtsstaates ein - sein Name ist heute jedem ein Begriff


Spiegel: Die Debatte über eine Verschärfung von Hartz IV geht weiter: Der arbeitsmarktpolitische Obmann der Unionsfraktion im Bundestag verlangt, alle Langzeitarbeitslosen sollten sich jeden Morgen bei einer Behörde zum Dienst melden. Dann könnten sie nicht mehr schwarzarbeiten.
CSU-Idee : Politiker fordert Zwangsdienst für Hartz-IV-Empfänger


Der Sozialticker: Wie “Pressemitteilung.ws” mitteilte, fordert der NPD Kreisverband Regensburg in einer Petition an den Deutschen Bundestag die Erhöhung des Arbeitslosengeld II-Regelsatzes von 345 Euro auf 500 Euro. Der aktuelle Regelsatz von 345 Euro/Monat für Empfänger von Arbeitslosengeld II soll nach Petitionsbegründung die Betroffenen nur in die Armut stürzen.
NPD Regensburg fordert 500 Euro ALG II


SZ-Online: Es ist kein Scherz: In Löbau macht die Woba kurzerhand Zimmer dicht, um Wohnungen zu verkleinern. Denn ist das Domizil eines ALG-II-Empfängers unangemessen groß, wird ein Raum einfach abgesperrt. 95 Fälle gibt es schon.
Die Woba Löbau (ca. 2.500 Wohnungen), die sich dafür mit der geringeren Miete begnügt, ist stolz auf diese „Alternativlösung für den Mieter“. „Obwohl wir für die Situation ja gar nichts können, ersparen wir ihm den aufwendigen Umzug, der manchen auch finanziell belasten würde. Viele wollen ja überhaupt nicht raus“, so Mitarbeiterin Andrea Senger. „So passt’s auch mit den Kosten. Die Wohnung ist damit für den Mieter wieder bezahlbar.“
Abgesehen davon, dass in Löbau nicht genug kleinere Wohnungen im Angebot sind, kommt die Maßnahme der Woba natürlich selbst zupass. Woba-Chef Mathias Urbansky: „Wir halten die Mieter bei der Stange und minimieren somit deutlich unsere Verluste.“ Schließlich stehen bereits 18 Prozent der Plattenwohnungen leer. Übrigens: Dass die Räume wirklich Sperrzone bleiben, wird alle drei, vier Wochen genau kontrolliert ...
Damit sie nicht umziehen müssen: Zimmerverbot für ALG-II-Empfänger


Mitteldeutsche Zeitung: Nach einem Bericht der «Mitteldeutschen Zeitung» sperren die Wohnungsgesellschaften in Halle, Dessau und Magdeburg einzelne Räume ab oder legen dort zumindest die Heizung still, wenn die Wohnung größer ist als gesetzlich vorgegeben.
Die Leiterin der dafür zuständigen ARGE in Halle, Christine Radig, bestätigte, dass ein Wohnungsunternehmen es praktiziert habe, einzelne Wohnräume entweder gänzlich abzuschließen oder darin die Heizung abmontiert werde
Der Vorstand des Verbandes der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt, Jost Riecke, wies pauschale Kritik an Wohnungsunternehmen zurück. Generell könne es nicht sein, dass die Probleme um die Kosten für die Unterbringung von ALG-II-Empfängern «auf dem Rücken dritter ausgetragen werden».
Sperrung von Wohnraum für Empfänger von Arbeitslosengeld II


ngo-online: Wohnungsgesellschaften in Mitteldeutschland sind neuerdings dazu übergegangen, die Wohnungen auf "Hartz-IV-Niveau" regelrecht zurechtzustutzen. Dafür werden ganze Räume abgesperrt oder dort zumindest die Heizung stillgelegt.
Reiner Haseloff (CDU) bezeichnete das Modell als einen "denkbaren Weg", der für die Betroffenen meist günstiger sei als ein Umzug.
Wohnungsbaugesellschaften stutzen Wohnraum für ALG-II-Empfänger zurecht


taz: Wohnungsbaugesellschaften in Halle, Dessau und Magdeburg jedoch praktizieren ein ähnliches Verfahren wie in Löbau. Der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hält das Modell "für einen denkbaren Weg". Kritik kommt von der Linkspartei. Die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Birke Bull, kritisiert die Wohnraumsperrung als "Diskriminierung" von Langzeitarbeitslosen. Die Einsparung von Umzugskosten und die Sicherung der Mietzahlungen ginge "auf Kosten der Menschenwürde und Selbstbestimmung". In Arbeitslosenforen ist im Zusammenhang mit Löbau die Rede von "regelmäßigen Kontrollen" und "Räumkommandos". Andrea Sänger von der Wohnungsverwaltung betont, dass dem nicht so sei. "Es gibt sporadische Kontrollen, wenn ein Mitarbeiter ohnehin vor Ort ist."
Sperrzone in den eigenen vier Wänden


Juraform: Missbrauch / Geldverschwendung beim Einsatz der Mittel für Arbeitslosengeld II für die erfolgreiche Bekämpfung von Fehlentwicklungen.
Schärfere Kontrolle gegen ALG II


Junge Welt: Neu ist die »Nullösung«: Wenn innerhalb eines Jahren nach der ersten Sanktion erneut ein Arbeitsangebot ausgeschlagen wird, können die Geldleistungen und auch die Übernahme der Miet- und Heizkosten komplett gestrichen werden.
Sozialer Terror per Gesetz


Reuters: Wer auch künftig keine Arbeit finde, solle aber im Gegenzug zur staatlichen Unterstützung des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) für die Allgemeinheit arbeiten müssen. Ein solches Programm müsse von örtlichen Trägern organisiert werden.
Glos: Rentenalter könnte über 67 Jahre angehoben werden


Süddeutsche: Das von Glos’ Beamten erarbeitete Konzept sieht eine Arbeitspflicht für alle Hilfeempfänger vor. Jeder Erwerbslose müsste einer regulären Beschäftigung oder einer öffentlich bereit gestellten Arbeit – in Art der Ein-Euro-Jobs – nachgehen, sonst würde er keine staatliche Unterstützung mehr bekommen.
Glos hofft auf Job-Wunder


Phoenix: Hartz IV-Empfänger: Schmarotzer, die es sich in der sozialen Hängematte gemütlich machen? Oder bedauernswerte Menschen, mit denen man nicht tauschen möchte?
kriechen-klagen-kaempfen-leben mit hartz iv


Netzeitung: Die Moderation Gottschalks war wie gewohnt frech. Als er sich mit den beiden wortkargen Mülheimern über ihre Wette unterhielt, meinte der 56-Jährige: «Ich sehe schon die Gefahr, das ihr mich niederquatscht.» Als Fuchsberger nach einer Begrüßung der beiden Wettkandidaten langsam zu seinem Platz zurücklief, sagte Gottschalk er: «Wir fangen schon mal an. Bis Du dort bist, sind wir fertig.» Lockeres Mundwerk, einmal mehr
«Für seine Bezeichnung von Bierdosen als «Hartz-IV-Stelzen» entschuldigte er sich während der Sendung gleich zwei Mal. Er hatte den Begriff bei der Wette eines Soltauers benutzt, der sich auf vier lockeren Getränkedosen-Stapeln halten wollte. Doch daraus wurde nichts.
Thomas Gottschalk und die Hartz IV-Stelzen


Erwerbslosenforum: Für einen Skandal sorgte im hessischen Wetter die FDP, als ihr Stadtverordneter Karl Zissel (FDP) sich gegen den Zuzug von Hartz IV-Beziehern wehrte. Ebenso wie der Staat sich nur die erwünschten Zuwanderer aussuche, habe die Stadt Wetter das Recht Personen anzusiedeln, die zur Entwicklung der Stadt beitragen". Damit beschloss das Stadtparlament mit einer Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen am Dienstag, dass in Wetter zukünftig besser verdienende Eltern mit jeweils 1000 EUR pro Kind und Jahr gefördert werden, wenn sie ein Haus bauen oder kaufen. Verteidigt wurde dies damit, dass man damit dem Bevölkerungsrückgang in Wetter entgegentreten wolle.
als pdf-Dokument: FDP: Hartz IV Betroffene tragen nicht zur Stadtentwicklung bei


taz: Hamburg hält einen traurigen Rekord: In keiner anderen deutschen Großstadt sind die Mietkosten für ALG II-Empfänger so niedrig angesetzt wie in der Hansestadt. 318 Euro inklusive der Betriebskosten darf beispielsweise die Wohnung eines allein Lebenden maximal kosten - in Frankfurt am Main sind es über 400 Euro. An der realen Situation auf dem Wohnungsmarkt gehe diese Obergrenze vorbei, kritisierte gestern die GAL-Fraktion. Denn der eine Rekord bringt einen weiteren mit sich: Nirgends sonst werden so viele Menschen von der Arge aufgefordert, in eine billigere Wohnung umzuziehen. 6.700 ALG II-Empfänger haben ein solches Schreiben in Hamburg im vergangenen Jahr bekommen - in Frankfurt/Main waren es gerade einmal 300.
Ihnen blieben nur zwei Möglichkeiten: Entweder, sie zahlten die Differenz zwischen der erlaubten und ihrer tatsächlichen Miete aus ihrem Regelsatz zum Lebensunterhalt. Oder aber sie zögen in einen der wenigen Stadtteile um, in denen es überhaupt noch so billige Wohnungen gibt - das ist nach Erkenntnissen der GAL vor allem südlich der Elbe der Fall.
Neben der Zumutung für die Familien, deren Kinder manchmal für wenige Euro Ersparnis die Schule wechseln müssten, sei auch eine solche "Ghettoisierung" von Arbeitslosen sozialpolitisch problematisch.
Job los - und dann obdachlos


Tagesspiegel: Armut hat in Deutschland ein Todesopfer gefordert. Ein 20-jähriger arbeitsloser Mann aus Speyer ist in seiner eigenen Wohnung verhungert. Wie die Staatsanwaltschaft Frankenthal und die Polizei am Dienstag mitteilten, ergab die gerichtlich angeordnete Obduktion des am Sonntag gefundenen Leichnams, dass der arbeitslose Mann an einer Unterversorgung der Organe verstorben ist. Ganz offenkundig hatte er seit mehreren Monaten keine ausreichende Nahrung mehr zu sich genommen.
Der Sohn hatte sowohl Arbeitsangebote als auch Untersuchungen ausgeschlagen, und daher ebenfalls seit einiger Zeit keine sozialen Hilfeleistungen mehr erhalten.
Die Polizei war dabei einem Hinweis von Bekannten der Mutter nachgegangen, die den Verdacht hegten, dass etwas nicht in Ordnung sei.
Arbeitsloser in Speyer verhungert


n24: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will den Druck auf Arbeitsunwillige erhöhen. BA-Vermittler seien angewiesen worden, Strafen zu verhängen, wenn Arbeitslose, die als Erntehelfer in die Landwirtschaft vermittelt wurden, "nicht erscheinen, ein zugesagtes Arbeitsangebot nicht aufnehmen oder die Arbeit ohne wichtigen Grund abbrechen", berichtet die "Welt". Bezieher von Arbeitslosengeld II müssten dann mit einer Kürzung ihrer Unterstützung um 30 Prozent rechnen. "Bei den Bewerbern, bei denen es aufgrund fehlender Motivation/Neigung zu keinem Arbeitsangebot kommen kann, sind leistungsrechtliche Konsequenzen anderweitig zu prüfen", heißt es in der Weisung der Zentrale an die Arbeitsagenturen. Betroffen seien Arbeitslose, die die Erntearbeit grundsätzlich ablehnen, eine Trainingsmaßnahme oder einen Ein-Euro-Job antreten. Die BA hatte in den vergangenen Jahren regelmäßig vor Beginn der Erntesaison gefordert, den Druck auf Arbeitsunwillige zu erhöhen - passiert ist offenbar nur wenig.
Strafen für unwillige Erntehelfer


Bildungsspiegel: Die Bundesregierung schätzt, dass sich jährlich mindestens drei bis fünf Prozent der Arbeitslosengeld-II-Empfänger Leistungen erschleichen. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion schreibt die Regierung, zu diesen durch Datenabgleich aufgedeckten Fällen kämen weitere Fälle hinzu, die beispielsweise von den Außendiensten ermittelt würden. Dies sei derzeit aber nicht quantifizierbar.
Eine genaue Angabe der Missbrauchsquote sei insgesamt nur grob abzuschätzen, da sich illegales Handeln seiner Natur gemäß der statistischen Erfassung entzöge
Bundesregierung: ALG-II-Missbrauchsquote bei mindestens drei bis fünf Prozent


Aller Zeitung: Heinrich Kahle versucht bei seinen Besuchen dezent zu sein: „Es müssen ja nicht gleich alle Nachbarn mitbekommen, wer wir sind“. Denn wen er besucht, der gehört zu den Armen im Kreis, ist arbeitslos, Hartz-IV-Empfänger. Heinrich Kahle ist Außendienstler, mancher sagt auch „Fahnder“, bei der Arge. „Wir sind nicht nur die Bösen“, sagt der Mittzwanziger. „Wir sind auch die Guten.“ Er meint es ernst und hadert mit dem schlechten Image seines Berufsstands.
Es sind Besuche bei Menschen, die Anträge auf Sachleistungen oder ALG II gestellt haben. Bis zu 30 solcher Hausbesuche macht Kahle jeden Tag. Rund 2900 waren es für ihn und seinen Kollegen im vergangenen Jahr. Viele der Antragsteller freuen sich sogar, wenn die Fahnder kommen. Kahle wird schon erwartet. Es geht um ALG II. Ein Mann hat es beantragt obwohl er mit seiner Frau und seiner Mutter in einem Haus wohnt. Die Fahnder vermuten eine Bedarfsgemeinschaft. Ein prüfender Blick von außen: Das Haus ist zu klein für zwei abgeschlossene Wohnungen, befindet Kahle. Doch drinnen dann die Überraschung: Zwei Wohnzimmer, zwei Schlafzimmer, zwei Bäder, sogar zwei komplette Küchen. Der Antragsteller ist froh, dass der Fahnder kommt. „Es wird ja so viel betrogen“, sagt er. „Und wir Ehrlichen sind dann die Dummen.“
Arge: Mit Fingerspitzengefühl ins Private


Main-Rheiner: Fast jedes vierte Kind in Wiesbaden wächst in einer Hartz-IV-Familie auf. Mit teuren Handys versuchen die Schüler darüber hinwegzutäuschen, dass sie aus armen Verhältnissen kommen.
Das Problem im reichen Wiesbaden ist so unscheinbar wie gravierend: Fast jedes vierte Kind, das jünger als 15 Jahre ist, wächst in einer Familie auf, die entweder ganz oder teilweise auf staatliche Leistungen angewiesen ist. Und eine Stichprobe ergab: In den drei neunten Klassen einer Wiesbadener Hauptschule leben 21 von 79 Schüler in Hartz-IV-Familien. Selbst wer einen Job hat, kann sich in der Landeshauptstadt oft nicht ganz frei von Hartz IV machen. Die hohen Mieten verhindern dies. Die ohnehin vorhandene Armut wird nicht selten verschärft durch die Unfähigkeit, mit dem Wenigen richtig umzugehen. Marcus Mildner, Schulsozialarbeiter an der Riehl-Gesamtschule, hat Hartz-IV-Eltern beobachtet, die sich Zigaretten kaufen bevor sie ihrem Kind das Notwendige besorgen. Zwar haben es sich die Kinder vereinzelt in der Armut eingerichtet. Schulleiterin Storz-Leopold hat Schüler auf die Frage nach ihrer beruflichen Perspektive antworten hören: "Ich will Hartz IV werden". Das seien Kinder, die erfahren hätten, dass man auch ohne Arbeit über die Runden kommt.
Arme Kinder in reicher Stadt


Focus: Das Leben in der sozialen Hängematte ist gemütlich: Hartz IV kassieren plus Mietzuschuss plus bisschen dealen plus schwarzarbeiten plus rumtricksen minus Kürzung, weil man beim Spargelernten krankgemacht hat. Dafür darf man den ganzen Tag daheim sitzen und in den Plasmafernseher blicken und sich die Dreifaltigkeit aus Florian Silbereisen, Aldi-Bier und „Bild“-Zeitung reinpfeifen. Jetzt gab es in Deutschlands Feuilletons die Debatte, ob das Prekariat bzw. die bildungsfernen Schichten überhaupt Resozialisierungschancen besitzen. Das ist den Prolos, Faulenzern und Gammlern natürlich Wurst, weil die nicht mal wissen, dass mit Prekariat sie gemeint sind, und ohnehin kein Feuilleton lesen. So gesehen ging die Unterschichtendebatte der Unterschicht ziemlich am Arsch vorbei.
Die Unterschichtendebatte


Westdeutsche Allgemeine: Ihre Wohnungen wollen die Mitglieder des Vereins Gladbecker Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer (HaGWo) grundsätzlich nicht mehr an Hartz IV-Empfänger vermieten. Das erklärte jetzt Geschäftsführer Alfred Kielholz.Der Grund sei, dass die Hartz IV-Empfänger oft sowohl ihre Miete als auch die Nebenkosten nicht bezahlten. "Und weil die Vermieter kein finanzielles Risiko eingehen wollen, wird nicht mehr an Hartz IV-Empfänger vermietet", sagt Kielholz.
"Sicherlich ist das alles ein Problem für die Vermieter, aber man kann nicht alle Hartz IV-Empfänger über einen Kamm scheren", sagt Burchard Strunz, Vorsitzender der Gladbecker Eigentümer-Schutzgemeinschaft Haus&Grund (etwa 1400 Mitglieder). Ein solcher Aufruf "gegen Menschen, die vielleicht nichts für ihre Situation können, ist unmöglich". Sein Verein würde nie dazu aufrufen, so Rechtsanwalt Burchard Strunz.
Mit Hartz IV keine Wohnung bei HaGWO


Osnabrücker Zeitung: 34 Personen haben sich im vergangenen Jahr Arbeitslosengeld II erschwindelt. Damit hat sich nach Angaben der Beschäftigungsinitiative MaßArbeit rund jeder fünfte der gut 163 Verdachtsfälle im gesamten Landkreisgebiet zwischen März und Dezember bestätigt. MaßArbeit-Vorstand Siegfried Averhage zog gestern eine positive Bilanz für den Ermittlungsdienst der Beschäftigungsgesellschaft des Landkreises: "Damit hat sich erneut gezeigt, dass wir es nur sehr vereinzelt mit schwarzen Schafen zu tun haben.
Neun ehemalige Polizeibeamte heften sich seit März 2006 auf die Spuren von Leistungsempfängern, bei denen der dringende Verdacht des Betruges besteht. Anfang November kam ein weiterer Mitarbeiter zum Ermittlungsteam hinzu.
Nur in 34 Fällen - also 21 Prozent aller Aufträge - bestätigte sich während der Ermittlungen eindeutig der Verdacht auf Leistungsmissbrauch. Dabei waren 15 Fälle von verschwiegenen Einkünften aus Erwerbstätigkeit oder Schwarzarbeit, zehnmal stimmte der angegebene nicht mit dem tatsächlichen Aufenthaltsort des Betroffenen überein, und bei neun Fällen lebte der Empfänger von Arbeitslosengeld II anders als behauptet doch in einer eheähnlichen Gemeinschaft oder einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft.
Und auch finanziell geht die Rechnung für die MaßArbeit auf: Durch die Arbeit des Ermittlungsdienstes wurden von März bis Dezember 2006 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Höhe von 121239 Euro eingespart. Die Gesamtkosten des Ermittlungsdienstes beliefen sich für den gleichen Zeitraum dagegen nur auf rund 52000 Euro.
In 34 Fällen Hartz IV erschwindelt


Reuters: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, regte am Dienstag an, dass Kleinverdiener mit einer Wochenarbeitszeit von mindestens 30 Stunden nicht mehr wie Hartz-IV-Empfänger behandelt werden sollten. Sie sollen zwar weiter Lohnzuschüsse bekommen, müssten aber ihre Bedürftigkeit nicht mehr regelmäßig nachweisen. Zudem müssten sie ihr Vermögen nicht vollständig offenlegen.
Ein Argument der SPD für eine Mindestlohnregelung ist, dass immer mehr Vollzeitarbeitnehmer auf Hartz-IV-Zuschüsse angewiesen sind. Nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit waren dies im Oktober 2006 440.000 Hartz-IV-Bezieher. Dieses Problem will auch die Union mit ihrem Vorschlag angehen. Die tatsächliche Einkommenssituation der Beschäftigten würde demnach zwar kaum verbessert. Allerdings würden sie vom Stigma befreit, trotz voller Erwerbstätigkeit Hartz-IV-Bezieher zu sein.
Union will Hartz-IV-Aufstocker vom Stigma befreien


Junge Welt: Folgt man Berlins Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Die Linke) ist für die rund 331000 »Hartz IV«-Haushalte in der Hauptstadt die Welt weitgehend in Ordnung. Zwar ergingen im vergangenen Jahr rund 18000 Aufforderungen zur Senkung der Unterkunftskosten; jedoch mußten lediglich 410 der Bedarfsgemeinschaften ihre Wohnung verlassen. So könne von massenhaften Zwangsumzügen keine Rede sein.
Die Erfahrungen der »Kampagne gegen Zwangsumzüge« sprechen allerdings eine andere Sprache.
Seit mehr als einem Jahr versucht die Kampagne, die der kürzlich emeritierte Politikprofessor Peter Grottian ins Leben gerufen hatte, Betroffenen gegen die Vertreibung aus der eigenen Wohnung mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.
»Rot-rote« Schönrechnerei


Sat + Kabel: RTL-Reporter Torsten Misler hat sein Projekt, einen Monat lang nur mit dem Arbeitslosengeld II in Höhe von 345 Euro zu leben, am Mittwoch beendet. Misler, der für den Zeitraum seines Selbstversuchs in einer 1-Zimmer-Wohnung in Berlin-Marzahn gelebt hatte, brauchte dabei das ihm zur Verfügung stehende Geld komplett auf.
Die Nachrichtenformate des Privatsenders hatten regelmäßig über das Projekt berichtet. Insgesamt liefen dazu rund 100 Beiträge, im Internet wurde das Hartz-IV-Special rund eine Million mal angeklickt. Etwa 5.000 Surfer haben nach RTL-Angaben Einträge in Mislers Internet-Blog vorgenommen, eine ähnlich hohe Anzahl tauschten sich seit Beginn des Projekts im dazu gehörigen Forum aus.
RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel bezeichnete das Experiment als Erfolg. Man sehe sich darin bestätigt, die "Lebenswirklichkeit der Menschen immer wieder in unseren Nachrichtenprogrammen abzubilden und uns intensiv um diese Themen zu kümmern, die unseren Zuschauern am Herzen liegen", sagte Kloeppel.
RTL Reporter lebte mit Hartz IV - nur 4 Cent blieben am Monatsende übrig


Schwarzwälder-Bote: Die Berechnung des bereinigten Netto-Einkommens eines Hartz IV-Empfängers sollte im Donaueschinger Amtsgericht zur mittelhohen Hürde für Staatsanwältin und Richter werden.
Auf der Anklagebank nahm ein arbeitsloser Handwerker Platz, der nachts durch ein bestehendes Loch ins Getränkelager eines Donaueschinger Einkaufzentrums gelangt war und dort Diebesgut im Wert von zehn Euro fortschaffen wollte.
Seit zweieinhalb Jahren bezieht der im Verfahren geständige Donaueschinger nun Hartz IV-Zuwendungen, wie viele der "ominösen" 345 Euro plus sind für die Justiz nun relevant?
Weder Michalski noch die Staatsanwältin aber haben im Fall des 35-Jährigen die extrem gestiegenen Mietnebenkosten berücksichtigt; Hartz IV-Empfänger erhalten dafür nur noch eine Pauschale von maximal 60 Euro und müssen das restliche Aufkommen von ihren 345 Euro bestreiten.
Nach Abzug der jetzt angefallenen Verfahrenskosten (100 Euro) und mit Berücksichtigung der Ratenzahlung für die Geldstrafe bleiben dem Donaustädter für das kommende Jahr täglich etwas über sechs Euro für Lebensmittel, Bekleidung, Wasch- und Reinigungsmittel - sofern er sich die erlaubten 150 Euro nicht nebenbei verdienen kann. "Das nächste Vermögensdelikt könnte doch schon programmiert sein", befand die Staatsanwältin, welche bereits die nächste den 35-Jährigen betreffenden Anklage (Diebstahl eines Eau de Toilette, 37 Euro) auf dem Tisch hat.
Für Irritation sorgte die Klagevertretung mit der Frage nach Höhe des eingehenden Wohngeldes, welches im Zuge von Hartz IV gar nicht gezahlt wird. Auf der anderen Seite verschwieg der Beschuldigte Angaben zur Höhe seiner Kalt-Miete, was die Justiz wieder mutmaßen lassen musste, ob hier ein "Stütze" beziehender Bedürftiger einen unerlaubt großen Wohnraum nutzt.
Hartz IV mit Pfandgut aufgemöbelt